Alte Bürsti: Mieter mobilisierten zwar gut, aber nicht gut genug
Aargauer Zeitung / MLZ 5. Juni 2010
von Thomas Röthlin
Fast überraschend stimmte die Gemeindeversammlung Oberentfelden einem Gestaltungsplan zu. 78 Oberentfelder wollen mehr Mitbestimmung bei der Sanierung der alten Bürstenfabrik. 83 Stimmbürger finden, ein Gestaltungsplan lasse genug Spielraum.
177 Stimmberechtigte, so gut besucht ist die Oberentfelder Gemeindeversammlung eigentlich nur, wenn wieder einmal über die Sackgebühr gestritten wird. Am Donnerstag erwähnte Gemeindeammann Ruedi Berger zwar, dass auch 2009 über 800 000 Franken Steuern in den Eigenwirtschaftsbetrieb Abfallbeseitigung gesteckt werden mussten. Bei diesem Geschäft gings aber um den unerwartet guten Rechnungsabschluss (der denn auch klar durchkam).
Bis zu Traktandum 7 warten musste, wer wegen des umstrittenen Kredits für einen Gestaltungsplan für die sanierungsbedürftige «Alte Bürsti» und eine Bereinigung der Zonenordnung auf dem gemeindeeigenen Areal gekommen war, das der Gemeinderat verkaufen will.
«Irgendwann eine Bauruine»
Im Wissen um Opposition aus Kreisen der Mieter von Werkstätten, Büros, Ateliers und Kulturlokalen auf dem ehemaligen Industriegelände gab Gemeindeammann Ruedi Berger die Folgen eines Neins zu bedenken. Ohne Gestaltungsplan könne überhaupt nichts neu gebaut werden. Noch mehr Gebäude würden unvermietbar, und teure Renovationen müssten auf die Mietzinse überwälzt werden: «Irgendwann haben wir eine Bauruine.» Ein Gestaltungsplan regle Grundsätzliches wie die Erschliessung und bedeute Sicherheit für einen potenziellen Käufer. Gleichzeitig lasse ein solcher Plan «Raum für vieles».
«Wir wehren uns nicht gegen einen Gestaltungsplan, sondern gegen das Vorgehen», erklärte der Kulturveranstalter Philipp Wehrli. Die von der Interessengemeinschaft (IG) Alte Bürsti präsentierten Investoren hätten keine Chance, weil der Gemeinderat der Immobilienfirma Losinger das Exklusivrecht für die Arealentwicklung eingeräumt habe. «Irgendwann muss man einen Deal machen», entgegnete Berger. Zu viele Interessenten hätten sich vorher zurückgezogen.
Verschiedene Votanten gaben ihrer Befürchtung Ausdruck, der «Grosskonzern» wolle «alles zubetonieren» und sei «auf das schnelle Geld aus». Hans Peter Widmer von der Finanzkommission gab zurück: «Man hilft euch, aus dem alten Spielzeug etwas zu machen. Oberentfelden hat kein Geld, um das Zeugs zu sanieren!»
Die alternative Pensionskasse würde den 240 000-Franken- Gestaltungsplan selber zahlen. Und die Stiftung würde nach der Gemeindeversammlung gern Kaufverhandlungen aufnehmen. Die vielen Kontra-Argumente reichten nicht für ein Nein. Mit 5 Stimmen Unterschied passierte der Kredit, 31 mehr Ja-Stimmen gabs für die Umzonung. Danach verliessen einige Teilnehmer den Saal, obwohl jetzt diverse Einbürgerungen traktandiert waren (was diesmal allerdings nichts zu reden gab).
Referendum wird geprüft
Die IG Alte Bürsti teilte gestern Freitag auf Anfrage mit, ein Referendum werde geprüft. Für eine Urnenabstimmung wären 446 Unterschriften nötig. Die Petition für den Erhalt der Zwischennutzungen hatten unlängst immerhin 700 Oberentfelder unterschrieben.